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Das BMI möchte mehr digitale Souveränität durch den Einsatz von Open Soure Software

Das BMI schreibt in einer Pressemitteilung über "kritische Technologieabhängigkeit der Öffentlichen Verwaltung". Dabei wird eine Abhängigkeit von einigen wenigen Software-Anbietern bemägelt sowie damit verbundene "Risiken für die digitale Souveränität" festgestellt.

Sicherheitslücken als Mängel im Sinne der Gewährleistung

Kauft eine Privatperson ein neues technisches Gerät, wie ein Smartphone, von einem gewerblichen Verkäufer, dann hat der Verbraucher ein zweijähriges Gewährleistungsrecht.

Sozialadäquanzklausel kann auf Videospiele angewendet werden

Ab heute ist es möglich, dass auch Videospiele, welche unter Berücksichtigung der Sozialadäquanz, verbotene Symbole zeigen, eine Freigabe von der USK erlangen können. Natürlich sind die Kennzeichen gem. § 86 a StGB weiterhin grundsätzlich verboten. Nach der neuen Rechtsauffassung werden jedoch endlich Videospiele mit anderen Medien, wie Filmen und Serien, gleichgestellt.

Kopplungsverbot für Software und Hardware

Google verstößt gegen EU-Recht, indem es seine Marktmacht missbraucht und Anbieter von Android-Geräten zwingt, gewisse Google-Apps zusammen mit dem Gerät auszuliefern. Doch wie sieht es mit anderen Herstellern aus, die Dritten gar nicht erst die Möglichkeit einräumen, ihre Software auf eigener Hardware anzubieten?